Liebe Freund_innen von Stattpark OLGA,
wir unterstützen den Aufruf der Antrassistischen Plattform München. Bitte verbreitet ihn weiter und kommt am Samstag zahlreich zur Kundgebung!
24.10. – 13:00 h am Odeonsplatz:
Solidarität mit allen Geflüchteten.
Gegen Grenzen und Asylrechtsverschärfung.
Die Grenzen für Alle öffnen – Refugees are welcome here!
Gegen die Asylrechtsverschärfung!
Legale Fluchtwege schaffen! – Bleiberecht für Alle!
Keine Militäreinsätze gegen Refugees! – Frontex Auflösen!
Waffenexporte stoppen!
Ausführlicher Aufruf im Anhang!
Gemeinsam auf die Straße!
In den letzten Wochen sind tausende Menschen aus den Bürgerkriegsregionen und Armutszonen insbesondere des Nahen und Mittleren Ostens in München angekommen. Am Münchener Hauptbahnhof wurden sie von Hunderten freundlich empfangen und mit Wasser, Essen und Kleidung versorgt. Ohne diese selbstorganisierte Hilfe und spontane Solidarität zahlreicher Münchner_innen wäre die Versorgung der Ankommenden wahrscheinlich völlig zusammengebrochen. Dass zunächst elementare Teile der Versorgung, etwa das Bereitstellen von Trinkwasser, durch den Staat ausblieben, erscheint vor diesem Hintergrund als Inszenierung des Notstandes: die freiwillige humanitäre Hilfe wird von der deutschen Politik instrumentalisiert, um das Bild eines vorbildlich hilfsbereiten Landes zu zeichnen, das jetzt aber an die Belastungsgrenzen gelangt sei.
Während überall im Land zahlreiche Menschen spontane Hilfe und praktische Unterstützung für die Geflüchteten organisierten, sind gleichzeitig noch krassere Abschottungsmaßnahmen vorbereitet und die massiven Einschränkungen des Asylrechts weiter forciert worden. Diese Maßnahmen spitzen die ohnehin restriktive aktuelle Asyl-Politik weiter zu, die im selben Jahr bereits eine Asylrechtsverschärfung verabschiedet hatte. Es ist dies nicht der erste Angriff auf das ohnehin zusammengestutze Recht auf Asyl, sondern das Fortsetzen einer restriktiven Politik, der die aktuelle Situation ganz gelegen kommt.
Gegen eine solche Politik muss „Refugees Welcome“ jetzt heißen, dauerhafte Bleibeperspektiven zu eröffnen. Das bedeutet auch sich gegen die Asylrechtsverschärfung zu stellen, die aktuell von Union, SPD und Grünen durchgesetzt wird.
_Asylrechtsverschärfung stoppen! „Sonderlager“ schließen!_
Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen Ende September eine weitere weitreichende Verschärfung der Asylgesetzgebung unter dem Titel „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ beschlossen. Neben der Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wurde beschlossen, Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen nur noch per Sachleistungen zu versorgen. „Vollziehbar ausreisepflichtige“ Personen, also Menschen die konkret von Abschiebung bedroht sind, wird zukünftig nur noch eine Versorgung nach dem „physischen Existenzminimun“ zugestanden. Perfiderweise soll es außerdem gesetzlich festgelegt werden, dass Abschiebungen generell nicht mehr angekündigt werden und so die seit Jahren scharf kritisierte Praxis von überfallartigen Abschiebekommandos als rechtlicher Standard festgelegt. Asylsuchende sollen zudem künftig bis zu sechs Monate in zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, womit die Unterbringung in chronisch überfüllten Massenlagern als Lebensrealität der Ankommenden künstlich verlängert wird. Menschen aus sog. Sicheren Herkunfsstaaten sollen sogar für die ganze Dauer des Asylverfahrens in der Erstaufnahme verbleiben.
Die Bayerische Landesregierung vollzieht diese Praxis bereits. Im September wurden die ersten „Sonderlager“ für Menschen aus den Balkanstaaten und anderen sog. sicheren Herkunftsstaaten eröffnet. In diesen Lagern wird im Schnellverfahren über die Asylanträge der Schutzsuchenden entschieden, ohne ausreichende Beratung und rechtlichen Beistand. Zur Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen Montenegro, Kosovo und Albanien hinzugefügt werden obwohl einige Gruppen dort massiver Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt sind. „Sonderlager“ für Geflüchtete aus den Balkanstaaten, zu einem Großteil Rom_nija, in dem Land, das während der nationalsozialistischen Herrschaft hunderttausende Rom_nija ermordete, sind ein unfassbarer politischer Skandal.
Antirassistische Plattform München
Folgende Gruppen unterstützen den Aufruf:
antifa nt, Antikapitalistische München, Bayerischer Flüchtlingsrat, Deconstruct Reality, Die Linke München, Fluffy Antifa, Gruppe 11, Gruppe, Arbeitermacht, Karawane München, [muc] münchen postkolonial, OASE München, Oekumenisches Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V., Revolutionär Sozialistischer Bund / IV. Internationale, Stattpark Olga, Verdi.Jugend München, Waffen der Kritik
Die Antirassistische Plattform München ist ein Zusammenschluss aus verschiedenen antirassistischen Gruppen und Einzelpersonen, der im September 2015 in München entstand.
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