Am 28. September gegen 15.30 Uhr stürmte ein knapp 30köpfiges Polizeiaufgebot, im wesentlichen USK-Kräfte, das Wohn- und Kulturprojekt Stattpark OLGA. Die Beamten öffneten das geschlossene Tor und rannten ohne Vorwarnung auf das Gelände, auf dem sie sich sofort vollständig verteilten. Dabei wurden unter anderem auch geschlossene Wagentüren geöffnet. Auf den sofortigen Protest der Bewohner*innen und deren Aufforderung, das Gelände zu verlassen, antworteten einige der Beamten, man wolle nur eine Personenkontrolle durchführen. Später erklärten sie: Man wolle Zeugenvernehmungen durchführen im Zusammenhang mit einem Vorfall in der Nacht vom 12. auf den 13.9.15. Nach einer bei uns durchgeführten Party sei es außerhalb unseres Geländes auf der Kreuzung Tumblinger Ecke Ruppert Straße zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.
Den Schreck, bei den nachmittäglichen Verrichtungen von einem Ansturm von Polizisten in Kampfmontur überrascht zu werden, kann sich jede*r leicht vorstellen. Auf unsere Frage, warum denn Zeugenvorladungen nicht einfach über unseren Briefkasten zugestellt werden könnten, was das übliche Prozedere wäre, bekamen wir keine substantielle Antwort.
Wie ist diese überfallartige Verletzung unserer Privatsphäre zu bewerten? Wir halten es zumindest für eine dreiste Unverschämtheit. Für uns ist es absolut unverständlich, für eine simple Zeugenbefragung eine derart absurde Aktion durchzuführen. Nachdem weder ein Durchsuchungsbefehl vorgelegt wurde noch anderweitig das unauthorisierte Betreten des von uns gemieteten Geländes legitimiert wurde, erwägen wir nun rechtliche Schritte gegen diesen Einsatz.
